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Der richtige Haupteinbringer bei polnischen Entwürfen

Polnische Gesetzentwürfe nennen als Haupteinbringer jetzt den von den Unterzeichnern bevollmächtigten Abgeordneten, nicht den ersten Namen der Unterschriftenliste, der fast nie der Hauptverantwortliche war.

  • Entwürfe von Regierung, Präsidium, Senat und Bürgern führen keine Abgeordneten mehr als Einbringer
  • Ausschussentwürfe und Ausschussberichte nennen den Ausschuss, auch gemeinsame Ausschüsse
  • Ausschüsse werden auch unter ihren früheren Namen zugeordnet

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